Wie sich ein Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenkassen damit rechtfertigen soll – diese Frage stellen sich dabei wohl die gesetzlich Versicherten. Immerhin lagen die Einnahmen bei der AOK nach dem Bericht der Zeit online rund 771 Millionen Euro über den Ausgaben. Platz 2 belegte somit die IKK mit einem Einnahmenüberschuss von 263 Millionen Euro. BKK und IKK konnten ebenfalls beträchtliche Überschüsse verzeichnen. Lediglich die Ersatzkassen lagen den Presseangaben zufolge im Minus. Zu den Ersatzkassen zählen unter anderem die DAK, TK und die Barmer GEK, die erst kürzlich fusionierte. Diese Daten müssen laut Bundesgesundheitsministerium jedoch noch überprüft werden.

Gleichzeitig sticht eine weitere Meldung im Hinblick auf die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ins Auge. Wie die Financial Times Deutschland online berichtet, erhöhten einige Krankenkassen die Top-Gehälter der Vorstände. Die höchste Erhöhung erfolgte beim Vorstand der TK. Dessen Gehalt wurde durch die gesetzliche Krankenkasse um satte 25.000 € erhöht und liegt derzeit bei etwa 271.000 €.

Trotz der Milliardenüberschüsse 2009 gehen die Experten in ihrer Prognose für 2010 mit einem Defizit von 4 Milliarden Euro. Ohne Sonderzuschüsse vom Staat würde das Defizit sogar bei 8 Milliarden Euro liegen. Daher sei der Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen rechtfertigen.

Generell ist das Wechseln der Krankenkasse seit dem 1. Februar 1996 problemlos möglich, wenn sämtliche Fristen eingehalten werden, um die aktuelle Versicherung bei der Krankenkasse zu kündigen. Innerhalb von 2 Monaten können die Versicherten zum Monatsende bei der Krankenkasse kündigen und wechseln. Bei der neuen Krankenversicherung besteht nach dem Wechseln eine Mindestvertragsbindung von 18 Monaten. Neben der Kündigungsfrist muss gleichzeitig bereits ein Antrag auf Mitgliedschaft bei der neu ausgewählten Krankenkasse bestehen. Sollte die Neuversicherung wider Erwarten nicht in Kraft treten, bleiben die Versicherten wie gehabt Mitglieder bei der vorigen Krankenkasse. Versicherte, die in die private Krankenversicherung wechseln wollen, müssen selbstverständlich die Kündigungsfristen einhalten und gleichzeitig eine Vertragsannahme der PKV vorlegen, die erst nach der erfolgten Gesundheitsprüfung erstellt wird. 

Im speziellen Fall, der viele derzeit beschäftigt, gibt es außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten. Sobald ein Zusatzbeitrag von der Krankenkasse erhoben werden soll, können die Versicherten innerhalb 2 Monaten nach dem Inkrafttreten vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht steht auch den Mitgliedern zu, die noch keine 18 Monate bei der aktuellen Krankenversicherung sind. Prinzipiell wird das Wechseln also für alle Mitglieder der Krankenkasse aufgrund der Zusatzbeiträge möglich.

Allerdings ist der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nicht nur ein Thema von einer oder 2 Krankenkassen – vielmehr wurde ein Zusatzbeitrag bereits bei vielen Krankenkassen in Erwägung gezogen. Zwar kann nach einem Wechsel sofort bei einer Ankündigung, dass ein Zusatzbeitrag von der neuen Krankenkasse erhoben werden soll, theoretisch erneut vollzogen werden – dies kann jedoch durchaus eine zeitraubende Angelegenheit werden.

Im Hinblick auf den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gingen laut Pressemeldungen bereits zahlreiche Beschwerden beim Bundeskartellamt ein. Immerhin soll das Vorgehen mit dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen vom Bundeskartellamt genau in Augenschein genommen werden. Dennoch besteht prinzipiell das Recht auf eine Erhebung von einem Zusatzbeitrag durch die Krankenkassen, wenn das zugeteilte Geld aus dem Gesundheitsfond die Ausgaben nicht deckt.