Die Forderung nach einem Zusatzbeitrag konnte sich nicht durchsetzen
Bei diesem Hintergrund gab und gibt es weiterhin viel Aktivität in der Politik, bei den Sozialverbänden, in den Krankenkassen, bei der Ärzteschaft und anderen Institutionen, um die Versorgungslage in der Krankenversicherung und bei den Versicherern allgemein zu stabilisieren.  Besonders unbeliebt hat sich bei diesen Aktivitäten der Versuch wichtiger Krankenkassen herausgestellt, einen Zusatzbeitrag zu erheben, um damit wichtige Systemverbesserungen zu erreichen, die auf lange Sicht genau diese Versorgungslage verbessern würde. Durch einen relativ einfache Maßnahme konnten und können Krankenversicherte seit einiger Zeit nach einem sorgfältigen Krankenkassen Vergleich ihre Krankenversicherung wechseln. Dadurch ist zusätzlicher Druck auf viele gesetzliche Krankenkassen entstanden, weil viele Versicherte von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht haben.

Gesetzliche Krankenkassen beklagen fehlende Finanzautonomie
Durch eine verbesserte Einnahmesituation hat sich die finanzielle Situation für gesetzliche Krankenkassen im letzten Jahr entspannt. Von einigen Experten wird diese positive Entwicklung jedoch nur als vorübergehende Verbesserung beurteilt und im nächsten Jahr schon wieder finanzielle Engpässe befürchtet. Damit wird das Thema um erforderliche Zusatzbeiträge neue Nahrung bekommen und ist keineswegs vom Tisch. Beklagt wird, dass es praktisch keine Finanzautonomie bei den großen Krankenkassen gäbe, damit eine funktionierende und nachhaltige Systemänderung erfolgen kann. Vielleicht ist es gerade diese fehlende Finanzautonomie, durch die der entscheidende Durchbruch zu einem gesunden Wettbewerb bei den gesetzlichen Krankenkassen führen könnte.

Wie sich ein Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenkassen damit rechtfertigen soll – diese Frage stellen sich dabei wohl die gesetzlich Versicherten. Immerhin lagen die Einnahmen bei der AOK nach dem Bericht der Zeit online rund 771 Millionen Euro über den Ausgaben. Platz 2 belegte somit die IKK mit einem Einnahmenüberschuss von 263 Millionen Euro. BKK und IKK konnten ebenfalls beträchtliche Überschüsse verzeichnen. Lediglich die Ersatzkassen lagen den Presseangaben zufolge im Minus. Zu den Ersatzkassen zählen unter anderem die DAK, TK und die Barmer GEK, die erst kürzlich fusionierte. Diese Daten müssen laut Bundesgesundheitsministerium jedoch noch überprüft werden.

Gleichzeitig sticht eine weitere Meldung im Hinblick auf die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ins Auge. Wie die Financial Times Deutschland online berichtet, erhöhten einige Krankenkassen die Top-Gehälter der Vorstände. Die höchste Erhöhung erfolgte beim Vorstand der TK. Dessen Gehalt wurde durch die gesetzliche Krankenkasse um satte 25.000 € erhöht und liegt derzeit bei etwa 271.000 €.

Trotz der Milliardenüberschüsse 2009 gehen die Experten in ihrer Prognose für 2010 mit einem Defizit von 4 Milliarden Euro. Ohne Sonderzuschüsse vom Staat würde das Defizit sogar bei 8 Milliarden Euro liegen. Daher sei der Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen rechtfertigen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Andreas Köhler, stimmte Herrn Zöller zu, dass die Praxisgebühr von 10 € in der jetzigen Ausstattung mit der häufigen Befreiung von Patienten ihre Steuerungswirkung verliert. Laut Andreas Köhler könne die Praxisgebühr von 10 € mit der Vielzahl an Möglichkeiten zur Befreiung gleich fallen gelassen werden.

Als unsozial und präventionsfeindlich wird die Praxisgebühr für die gesetzliche Krankenkasse von den Zahnärzten bezeichnet – laut Jürgen Fedderwitz, dem Vorsitzenden des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Über 400 Millionen Euro wird über die Zahnarzt Praxisgebühr pro Jahr als Subvention für gesetzliche Krankenkassen aufgebracht. Die eigentlich mit der Praxisgebühr von 10 € pro Quartal verbundene Absicht, einen häufigen Arztwechsel zu vermeiden, laufe vollkommen ins Leere. Im Gegenteil, die für den Zahnarzt zu entrichtende Praxisgebühr sei für Risikopatienten und Angstpatienten aus sozial schwachen Bevölkerungsgruppen ein enormes Hindernis.

Philipp Rösler, der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler plant zwar nicht, die Praxisgebühr von 10 € generell abzuschaffen, jedoch verweist er darauf, dass von Seiten der FDP diese Art an Subvention für gesetzliche Krankenkassen noch nie für eine gute Idee gehalten wurde. Die Steuerungswirkung, die dadurch bezweckt wurde, zweifelt der Gesundheitsminister an. Nicht nur finanziell überforderte Patienten können für die Praxisgebühr eine Befreiung beantragen, sondern auch diejenigen, die in Behandlungsprogramme über ihre gesetzliche Krankenkasse eingeschrieben sind.

An dem eigentlichen Ziel, überflüssige Arztbesuche zu verringern, hat die Praxisgebühr von 10 € pro Quartal überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil – die Deutschen liegen mit 19 Besuchen bei Ärzten pro Patient im Jahr weit vorn im internationalen Vergleich. Lediglich einkommensschwache Bürger stünden durch die Praxisgebühr von 10 € vor einer Hürde, die sie daran hindert, die notwendigen Arztbesuche wahrzunehmen. Bis zum Jahresende wird über die Auswirkungen der Gebühr ein Regierungsbericht erwartet – so bleibt diese auf jeden Fall auf der Tagesordnung in der Gesundheitspolitik, wie die FAZ Net Online berichtet.